Bahn ließ Mitarbeiter überwachen

Projekt Eichhörnchen – klingt niedlich und irgendwie nach Umweltschutz. Mit Ökologie hat die Aktion jedoch herzlich wenig zu tun. Vielmehr stehen ökonomische Überlegungen im Vordergrund und haben für einen neuen Überwachungsskandal gesorgt. Dieses Mal steht die Deutsche Bahn im Rampenlicht. Ihr Bemühen, gegen Korruption vorzugehen, hat dazu geführt, dass eine Detektei über 1.000 Personen kontrollierte – teils ohne konkreten Verdacht. Die Bahn nennt das Vorgehen „unbedingt notwendig“. Datenschützer haben an dieser Aussage so ihre Zweifel.

43 Aufträge erteilte das Unternehmen seit 1998. Die Ermittler sollten Daten wie Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen der Mitarbeiter unter anderem mit denen von Auftraggebern der Bahn abgleichen. Dabei ging es vornehmlich darum, Querverbindungen zu Lieferanten zu finden oder mögliche Einträge im Handelsregister. Der Stern, dem die Unterlagen vorliegen, zitiert: „Ziel der Überprüfung war es, das wirtschaftliche Engagement dieses Personenkreises außerhalb der Bahn zu überprüfen.“ Der Konzern selbst sieht sich als Opfer von Korruption und Wirtschaftskriminalität. So hätten Angestellte in der Vergangenheit Scheinfirmen gegründet, um von lukrativen Aufträgen zu profitieren.

Betroffen von der Überwachung sind vor allem die „Top-Tausende-Führungskräfte“ der Bahn. 774 Mitarbeiter gerieten in den Fokus der Detektive, mit ihnen 500 Ehepartner. Berlins stellvertretender Datenschutzbeauftragte, Thomas Petri, sieht in Aufträgen „erhebliche Anhaltspunkte für datenschutzrechtliche Verstöße“ und widerspricht damit der Bahn. Das Unternehmen erklärte, die Behörde hätte keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Ermittlungen gehabt und verweist auf den Thomas Dix, der als Datenschutzbeauftragter für die Aufsicht der Bahn zuständig ist. Zudem seien weder Telefone abgehört noch Konten ausgeforscht worden. Einen faden Beigeschmack hinterlassen die Rasterfahndungen – daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie dem Kampf gegen das Übel Korruption dienen sollten.

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